Die neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) der EU-Kommission folgt dem neoliberalen Trend: Wettbewerb um jeden Preis! Die Märkte werden weiter dereguliert - zugunsten der Hersteller. Für das Kfz-Gewerbe heißt das: Der Stärkere gewinnt und der Arbeitsplatzabbau wird weitergehen.

Für die Reparaturmärkte gelten die neuen Vorschriften schon seit dem 1. Juni 2010, drei Jahre später, ab 1. Juni 2013, wird der Markt für den Kfz-Vertrieb genau so behandelt wie alle anderen Märkte.

Für die Wettbewerbshüter der Europäischen Union verschaffen die neuen Regeln den "Kfz-Herstellern mehr Spielraum bei der Organisation ihrer Netze und bieten ihnen insbesondere die Möglichkeit, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Markenzwang und Mehrmarkenhandel zu sorgen." Das bedeutet aber auch, dass im Vergleich zur GVO von 2002 die Spielräume der Hersteller zuungunsten der Betriebe des Kfz-Gewerbes wieder deutlich erhöht werden. Sie können Verträge kündigen, befristete Verträge abschließen, Markenexklusivität erzwingen. Also: Der Stärkere gewinnt. Diese Einschätzung wird auch von Experten geteilt, die nicht im Ruf stehen, den Gewerkschaften nahe zu sein.

Für Wolfgang Rhode folgt die EU-Kommission mit der GVO-Reform dem neoliberalen Trend, der Wettbewerb um jeden Preis ermöglicht. Denn sie beschleunigt die Konzentrationsprozesse, was wieder zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe geht. "Die Zeche zahlen die Beschäftigten, weil das Kfz-Gewerbe weiter Arbeitsplätze abbauen wird", so Rhode.

Was mit mehr Wettbewerb beginnt, endet nicht selten mit der Dominanz einiger großer Händler, die dann auch dem Verbraucher die Preise diktieren können. Das befürchtet Dr. Stefanie Weimer vom Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung München (ISF): Wenn in einigen Regionen in Zukunft wenige große Autohandelsgruppen und eventuell noch einige direkt dem Hersteller gehörige Autohäuser dominieren, so ist damit zu rechnen, dass die Vielfalt des Angebots zurückgeht und damit der Wettbewerb im Neuwagenhandel schrumpft. Das hat noch nie zu Preisvorteilen für den Verbraucher geführt. Im Service hängen Preisvorteile davon ab, inwieweit die freien Werkstätten und Werkstattketten die Preisvorteile - zum Beispiel beim Bezug von Originalersatzteilen - an die Verbraucher weitergeben.