Am 13. Mai hat die IG Metall Region Stuttgart zu Kundgebungen in Sindelfingen, Stuttgart-Feuerbach, Geislingen, Bietigheim und Stuttgart-Untertürkheim aufgerufen. Die Verwaltungsstellen Waiblingen und Esslingen kamen mit ihren Beschäftigten nach Untertürkheim.

Uwe Meinhard, zweiter Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart, moderierte durch die Kundgebung. Es sprachen der Betriebsratsvorsitzende von Daimler-UT und IG Metall Vorstandsmitglied Helmut Lense, der Vorsitzende der Daimler Jugend- und Auszubildendenvertretung Yunus Sari und der Sprecher der IG Metall Region Stuttgart und ersten Bevollmächtigten der IG Metall Waiblingen, Dieter Knauß.

Der Redebeitrag von Dieter Knauß steht nachfolgend.

Beschäftigung statt Entlassungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die derzeitige Krise wird oft mit Tsunami- oder Monsterwellen verglichen. Für die Beschreibung der Krise kann das zutreffen. Für ihre Ursachen nicht. Es waren keine Naturgewalten, die über uns hereingebrochen sind. Es war eine bewusste Ausrichtung der Wirtschaft und Gesellschaft auf den Finanzmarktkapitalismus.

Die Gewinn- und Vermögenseinkommen sind weltweit und besonders in Deutschland extrem gewachsen. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland verfügen über mehr als 60 Prozent am Gesamtvermögen und ein Prozent der Bevölkerung verfügt über 23 Prozent des gesamten Nettovermögens.
Gleichzeitig ist erstmals in einer Hochkonjunkturphase das Realeinkommen der Arbeitnehmer gesunken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
reale Arbeit wurde in den vergangenen Jahren abgewertet - ob in der Industrie, im Handwerk oder bei den Dienstleistungen. Wichtiger waren Finanzgeschäfte, egal wie windig diese Geschäfte auch wirklich waren. Die Wirklichkeit spielte keine Rolle mehr. Alleiniger Maßstab waren die vorgegebenen Renditeziele.

Das muss sich jetzt ändern!
Arbeit muss wieder den zentralen Stellenwert in unserer Wirtschaft erhalten. Nicht Geldscheine oder Finanztitel produzieren Autos oder Maschinen, und sie kaufen auch keine.
Es geht um uns, unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft!

Wenn Banken als systemrelevant gelten, sagen wir:
Beschäftigung ist systemrelevant!
Unsere Arbeitsplätze sind systemrelevant und diese müssen jetzt gesichert werden!

Wir wollen die Spielschulden der Finanzmarktzocker nicht bezahlen - wissen aber, dass wir es jeden Monat als Steuerzahler tun müssen. Heute schon bezahlen viele mit Kurzarbeit, abgesenkter Arbeitszeit und Einkommen, Leiharbeitnehmer und befristet Beschäftigte mit dem Arbeitsplatzverlust.

Jetzt muss die Liberalisierung der Finanzmärkte rückgängig gemacht werden um den Finanzzockern das Handwerk zu legen. Wir wollen nach dieser Krise nicht wieder vor der nächsten Spekulationsblase stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir aber die Lasten der Krise tragen müssen, dann möchten wir über die Verteilung der Belastung und die Zukunft mitbestimmen. Nicht die "Ackermänner" in unserer Gesellschaft sollen entscheiden, wie es weitergeht.
Deshalb verlangen wir, dass nicht nur die Banken gerettet werden, sondern vor allem Arbeitsplätze - unsere Zukunft und die Zukunft der jungen Generation.

Die von der Bundesregierung für Betriebe zur Verfügung gestellten Gelder müssen schneller vor Ort ankommen und wirksam eingesetzt werden.
Wir fordern deshalb:

• diese Gelder in einen Regionalfonds fließen zu lassen und von dort auf die Landkreise aufzuteilen.
• Auf Landkreisebene sollen drittelparitätisch (analog Agentur für Arbeit) besetzte Struktur- und Branchenräte die Verwendung zur Stabilisierung von Betrieben verantworten.
• Bei der Bemessung des Regionalfonds orientieren wir uns am Rettungspaket für die Banken in Höhe von 480 Mrd. Euro. Auf jeden Bundesbürger entfallen dabei 6000 Euro. 1/6 davon soll für den Regionalfonds zur Verfügung gestellt werden. Bei 2, 7 Mio. Einwohnern in der Region Stuttgart macht das 2, 7 Mrd. Euro zur Sicherung von Betrieben und Beschäftigung.

Wir fordern darüber hinaus die Sicherung von Arbeitsplätzen durch staatliche Hilfen dort, wo der Mangel an Liquidität Betriebe und ganze Wertschöpfungsketten in ihrer Existenz bedroht.
Das schließt direkte staatliche Beteiligungen mit ein. Es ist unverständlich, dass das Engagement arabischer und chinesischer Staatsfonds an deutschen Unternehmen gefeiert, dagegen die Beteiligung des deutschen Staates zur Sicherung von Arbeitsplätzen verteufelt wird.

Die Exportorientierung in der Region Stuttgart hat dazu geführt, dass wir als erste von der weltweiten Rezession betroffen waren. In der Metall- und Elektroindustrie gibt es wenige Betriebe ohne Auftragsrückgänge, viele mit dramatischen.

Wir haben als IG Metall politisch agiert, um die Verlängerung der Kurzarbeit über 6 Monate zu erreichen. Das ist gelungen!
Wir haben tarifpolitisch reagiert, um die Qualifizierung während der Kurzarbeit zügig umsetzen zu können. Das ist vereinbart! Die Betriebe müssen jetzt aber auch Qualifizierungsmaßnahmen anbieten.

Viele Arbeitgeber sagen, dass man "auf Sicht fährt" und dass, es "irgendwann wieder besser werden muss".
Reicht es aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Hoffnung zu leben und abzuwarten?

Die IG Metall sagt: NEIN !
Je länger die Krise dauert, umso mehr werden die Unternehmen versuchen, Entlassungen durchzusetzen.

Wir fordern deshalb von den Arbeitgebern:

• lasst die Finger von Entlassungen
• nutzt die Kurzarbeit zur Qualifizierung
• reduziert nicht die Anzahl der Ausbildungsplätze
• bietet betriebliche Stipendien für Weiterbildung an und gebt Studienabgängern eine Beschäftigungschance
• Verwendet jetzt die Gewinne aus den vergangenen Jahren zur Stabilisierung der Beschäftigung und zur Sicherung der Zukunft!

Wir fordern von den Politikern:

• hebt die Zumutbarkeitsregelung bei Arbeitslosigkeit auf
• verlängert die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
• schafft die Nachbesteuerung von Kurzarbeitergeld ab
• und ändert zur Sicherung der Betriebe schnell die Insolvenzordnung, um Weiterbeschäftigung den Vorrang einzuräumen!

Zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für die junge Generation fordern wir - zusätzlich - eine Beschäftigungsbrücke:

• durch die Bezuschussung von Altersteilzeit
• die Einführung von Vorruhestandsregelungen
• die vorgezogene Rente nach 40 Versicherungsjahren
• und die Rücknahme der Rente mit 67.

Die örtlichen Banken und Sparkassen haben wir aufgefordert:

• bei Überziehung der Entgeltkonten max. 3% Überziehungszins zu verlangen
• und bei fälligen Hypothekentilgungen die zeitliche Streckung ohne Zinserhöhung vorzunehmen.

Von allen Geldinstituten fordern wir:
Gebt endlich die günstigen Zinsen an die Bevölkerung und die Betriebe weiter und verbessert nicht nur die eigene Bilanz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben die Krise nicht verursacht, wir haben den Finanzakteuren die Welt nicht als Casino angeboten, wir haben im Gegenteil vor den Folgen der Deregulierung der Finanzmärkte gemahnt und wir haben vor den sozialen Folgen der Deregulierung der Arbeitsmärkte gewarnt. Die Betroffenen, vor allem die Leiharbeitnehmer und die befristet Beschäftigten erleben jetzt bitter, dass wir Recht hatten.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Leiharbeit ist ebenso wie die Befristung jugendlich. Damit stehen jetzt viele junge Menschen vor dem Nichts. Das darf so nicht weitergehen!

Wir hatten und haben auch Recht, wenn wir unsere sozialen Sicherungssysteme verteidigen.
Welche Ängste hätten heute unsere Kolleginnen und Kollegen die in der Rente sind, wenn ihre monatliche Rente von den Kapitalmarktrenditen abhängen würde.
Wo wären wir heute ohne eine umlagefinanzierte Arbeitslosenversicherung, die Beschäftigungssicherung durch Kurzarbeit erst möglich macht!

Die IG Metall hat Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie mit der Krise und ihren Ursachen umzugehen ist. Wir brauchen ein weiteres Konjunkturpaket zur Stärkung der öffentlichen Vorsorge, der Bildung und der Stärkung der Binnennachfrage. Eine gerechte Lastenverteilung erfordert, dass die existierenden Vermögen der Reichen zur Finanzierung der Krisenlasten herangezogen werden.

Jetzt ist es an der Zeit, dass diese Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen uns den Veränderungen - insbesondere in der Automobilindustrie - stellen. Das geht aber nicht, wenn zuvor bestehende Wertschöpfungsketten zerschlagen werden. Deshalb benötigen wir auch eine aktive Industrie- und Branchenpolitik, und wir benötigen Einfluss auf die betrieblichen Innovationen und eine Ausweitung der Mitbestimmung.
Warum soll es Arbeitnehmer nichts angehen was, wo und wie in den Unternehmen produziert und gewirtschaftet wird?

Wir brauchen keine Wahlkampf-Rethorik oder -Versprechen. Wir brauchen verlässliche Konzepte.

Wir sagen unmissverständlich: Wer glaubt, sich nur über die Bundestagswahl retten zu müssen, um dann Entlassungen durchzuführen, der wird mit dem erbitterten Widerstand der Metallerinnen und Metaller rechnen müssen.
Wir akzeptieren keine Massenentlassungen - weder heute noch morgen!

Kundgebung IG Metall Region Stuttgart am 13. Mai 2009

Kundgebung IG Metall Region Stuttgart am 13. Mai 2009

Kundgebung IG Metall Region Stuttgart am 13. Mai 2009

Momentaufnahmen

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Die Band "Highland Zack"
http://www.highlandzack.de/index.php
mit Werner Bohner, Betriebsratsvorsitzender von Weru und Ortsvorstandsmitglied der IG Metall Waiblingen.